Unfallverursachung, Kind, Billigkeitshaftung, Haftpflichtversicherung

Urteile

31-10-2004
Keine Billigkeitshaftung des Kindes wegen bestehender Haftpflichtversicherung Die (Mit-)Haftung von Kindern bis zum Alter von 10 Jahren ist nach der Neuregelung des Haftungsrechts zum 1.7.2002 bei Verkehrsunfällen grundsätzlich ausgeschlossen (§ 828 BGB). Allenfalls kann eine Haftung des Kindes unter dem Gesichtspunkt der Billigkeitshaftung nach § 829 BGB in Betracht kommen (z. B. Kind mit beträchtlichem Vermögen verletzt anderes Kind schwer). Das Landgericht Heilbronn hat jedoch entschieden, dass allein der Umstand, dass für das unfallbeteiligte Kind eine freiwillige Haftpflichtversicherung besteht, für sich noch nicht ausreicht, eine Haftung des Kindes unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen eines Fehlverhaltens im Straßenverkehr herzuleiten. Angesichts der hohen Anzahl bestehender Haftpflichtversicherungen würde das vom Gesetz aufgestellte Billigkeitserfordernis praktisch ausgehöhlt, so dass es in den meisten Fällen dann doch zu einer Haftung des Kindes kommen würde.
Urteil des LG Heilbronn vom 05.05.2004 7 S 1/04 Wa NJW 2004, 2391
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