Datenschutz, Kontostammdaten, Abrufbarkeit

Bundesverfassungsgericht billigt Abrufung von Kontostammdaten Kontostammdaten dürfen ab 1.4.2005 zur Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie zur Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen von den zuständigen Stellen automatisiert abgerufen werden. Zwei gegen die umstrittene Gesetzesänderung gerichtete einstweilige Anordnungen blieben vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.

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Beschluss des BVerfG vom 22.03.2005 1 BvR 2357/04 und 1 BvQ 2/05 Pressemitteilung des BVerfG