Lebensversicherung, Widerruf, Erbe

Urteile

30-04-2005
Widerruf des Bezugsrechts durch Erben Eine Schenkung ist rechtlich ein Vertrag. Die Annahme der Schenkung bedarf somit einer Willenserklärung des Beschenkten, mit der er das Schenkungsangebot annimmt. Vertragsangebote können bis zu ihrem Zugang frei widerrufen werden. Hat ein Versicherungsnehmer als Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung einen Bekannten eingesetzt, ohne diesen davon zu unterrichten, sind die Erben berechtigt, das Schenkungsangebot des verstorbenen Versicherungsnehmers zu widerrufen. In diesem Fall ist der Begünstigte verpflichtet, den Anspruch aus der Lebensversicherung an die Erben abzutreten. Hätte der Erblasser seinen Bekannten von der Einsetzung seiner Bezugsberechtigung informiert, wäre ein Widerruf durch die Erben nicht mehr möglich gewesen.
Urteil des OLG Hamm vom 03.12.2004 20 U 132/04 NJW Heft 8/2005, Seite X OLGR Hamm 2005, 82
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