Bankkonto, Pf?ndung, Ehegatte, Vollstreckungsschutz

Urteile

31-12-2007
Vollstreckungsschutz bei Pf?ndung in das gemeinsame Girokonto von Eheleuten Nach dem Gesetz sind bestimmte Eink?nfte eines Schuldners vor einer Kontopf?ndung des Gl?ubigers gesch?tzt (Arbeitseinkommen bis zur Pf?ndungsfreigrenze, Erziehungsgeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsrenten etc.). Pf?ndet der Gl?ubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus einem Girokontovertrag, k?nnen die Eheleute die Vollstreckung abwenden, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der ?berweisung von unpf?ndbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes herr?hrt.
Urteil des BGH vom 27.03.2008 VII ZB 32/07 BGH online
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