Arbeitslosengeld II, Lebensversicherung, Verwertung

Urteile

31-12-2007
Einsatz einer Lebensversicherung bei Alg II Ein 1956 geborener Mann war zun?chst abh?ngig besch?ftigt, dann aber seit 1984 etwa 20 Jahre selbstst?ndig t?tig. Im Dezember 2004 beantragte er Arbeitslosengeld II (Alg II). Als Einkommen hatte er eine private Rente in H?he von 439 Euro. Als Verm?gen verf?gte er ?ber eine 1986 abgeschlossene Lebensversicherung, die im Zeitpunkt der Beantragung von Alg II einen R?ckkaufswert von 62.895 Euro auswies, der um ein dem Versicherungsnehmer ausgezahltes Darlehen in H?he von 20.000 Euro zu reduzieren war. Die Arbeitsagentur verlangte von ihm die Verwertung der Lebensversicherung. Ein Alg II-Empf?nger ist auch dann zum Einsatz einer bestehenden Lebensversicherung verpflichtet, wenn er wegen seiner langj?hrigen Selbstst?ndigkeit nur ?ber eine unzureichende Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung verf?gt. Eine fr?here Selbstst?ndigkeit ist kein H?rtegrund. Eine besondere H?rte kann allenfalls dann vorliegen, wenn der R?ckkaufswert so weit hinter der Summe der eingezahlten Beitr?ge zur?ckbleibt, dass eine Verwertung v?llig unwirtschaftlich erscheint.
Urteil des SG Detmold vom 14.07.2007 S 8 AS 198/05 Wirtschaftswoche Heft 17/2008, Seite 125
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