Verkehrssicherungspflicht, Stra?enbaum, Ast, Fahrzeugschaden

Fahrzeugschaden durch heruntergefallenen Ast F?llt ein Ast eines Stra?enbaums auf ein Fahrzeug, muss der Gesch?digte beweisen, dass die verantwortliche Gemeinde den Baum nicht hinreichend auf morsche Stellen kontrolliert hat. Bei der regelm??ig durchzuf?hrenden Baumschau ist allerdings auch der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit und finanziellen Machbarkeit zu ber?cksichtigen. Allein aus der H?he einer Platane (hier 15 Meter) folgt beim Fehlen jeglicher Anhaltspunkte f?r etwaige Schadhaftigkeit des Baums noch nicht die Verpflichtung, die Inaugenscheinnahme mittels eines Hubwagens vorzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn lediglich ein Ast von 75 cm L?nge und 3,5 cm Dicke herabgest?rzt ist.

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Urteil des OLG Frankfurt vom 27.06.2007 1 U 30/07 OLGR Frankfurt 2007, 937