Rollstuhlfahrer, Elektrorollstuhl, Trunkenheit, Fahrverbot

Urteile

01-01-2008
Fahrverbot f?r Rollstuhlfahrer Gegen?ber dem Fahrer eines Elektrorollstuhls kann ein Fahrverbot wegen Trunkenheit im Stra?enverkehr verh?ngt werden, wenn er in der Lage w?re, sich w?hrend der Zeit des Fahrverbots mit einem handbetriebenen Rollstuhl fortzubewegen. F?r Rollstuhlfahrer gilt derselbe Grenzwert wie f?r Radfahrer (1,6 bis 1,7 Promille).
Urteil des AG L?bau vom 07.06.2007 5 Ds 430 Js 17736/06 NJW 2008, 530
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