Fahrverbot, Ausnahme, H?rtefall, Feuerwehrmann

Ausnahme vom Fahrverbot bei Feuerwehrmann Wegen eines erheblichen Geschwindigkeitsversto?es wurde gegen einen Motorradfahrer, von Beruf Feuerwehrmann, f?r die Dauer eines Monats ein Fahrverbot f?r Kraftfahrzeuge aller Art verh?ngt. Das Oberlandesgericht D?sseldorf machte nach eingelegtem Rechtsmittel von der M?glichkeit Gebrauch, das Fahrverbot auf bestimmte Fahrzeugarten zu beschr?nken. Im entschiedenen Fall sahen es die Richter unter dem Gesichtspunkt der Verh?ltnism??igkeit als geboten an, f?r den Berufsfeuerwehrmann das Fahren von Einsatz- und Krankenwagen vom Fahrverbot auszunehmen. Die Beschr?nkung auf bestimmte Fahrzeugarten (Pkw, Motorrad) erschien dem Gericht als "Denkzettel" ausreichend.

---

Beschluss des OLG D?sseldorf vom 24.09.2007 2 Ss (Owi) 118/07-(Owi) 50/07 III NJW-Spezial 2008, 138