Gewerbemietvertrag, ?bertragung, Nachmieter

Urteile

01-01-2008
?bertragung eines Gewerbemietvertrages auf Nachmieter Gibt der Mieter von Gewerber?umen seinen Betrieb auf und will er deshalb das Mietverh?ltnis im Ganzen auf einen Nachmieter ?bertragen, kann dies entweder durch einen dreiseitigen Vertrag unter Einbeziehung des Vermieters oder durch einen zweiseitigen Vertrag zwischen bisherigem und nachfolgendem Mieter geschehen, dem der Vermieter dann seine Zustimmung erteilt. Die Zustimmung des Vermieters muss in diesem Fall selbst dann nicht schriftlich erfolgen, wenn der ?bertragene Mietvertrag der Schriftform bedarf. Die Zustimmung muss nach Meinung des Oberlandesgerichts D?sseldorf nicht einmal ausdr?cklich ge?u?ert werden. Sie kann auch dann als erteilt gelten, wenn der Vermieter die ?nderung ?ber einen l?ngeren Zeitraum unwidersprochen hinnimmt.
Urteil des OLG D?sseldorf vom 08.05.2007 I-24 U 128/06 MietRB 2008, 40
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