Fernabsatzvertrag, Widerrufsbelehrung, R?cksendekosten

Unklare Widerrufsbelehrung (unfreie Pakete) Ein Verbraucher kann einen in der Widerrufsbelehrung eines Onlineh?ndlers enthaltenen Hinweis, unfreie Pakete w?rden grunds?tzlich nicht angenommen, dahingehend verstehen, dass das Widerrufsrecht bei einer unfreien R?cksendung der Ware nicht wirksam ausge?bt werden kann. Dies ist mit dem Schutzgedanken des ? 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar, wonach Kosten und Risiko der R?cksendung grunds?tzlich der Unternehmer zu tragen hat. Eine solche Widerrufsbelehrung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben und ist somit als wettbewerbswidrig zu unterlassen.

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Beschluss des OLG Hamburg vom 24.01.2008 3 W 7/08 Pressemitteilung des OLG Hamburg