Schwarzarbeit, Sittenwidrigkeit, Gew?hrleistungsanspruch, Mangel

Urteile

31-12-2007
Gew?hrleistungsrechte trotz Schwarzarbeit Wer von einem Handwerker Arbeiten ohne Rechnung, also "schwarz", durchf?hren lie?, konnte im Fall von M?ngeln bislang keine Gew?hrleistungsanspr?che geltend machen. Zur Begr?ndung wurde von den Gerichten ausgef?hrt, die "Ohne-Rechnung-Abrede" diene der Steuerhinterziehung und sei damit wegen Versto?es gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung nunmehr aufgegeben. Nach den Grunds?tzen von Treu und Glauben ist dem Handwerker die Berufung auf die Nichtigkeit des Vertrags versagt. Er verh?lt sich widerspr?chlich, wenn er einerseits auf Erf?llung des Vertrags besteht, sich andererseits wegen der auch seinem eigenen gesetzwidrigen Vorteil dienenden Ohne-Rechnung-Abrede auf die Nichtigkeit des Vertrags beruft und deshalb trotz einer mangelhaften Leistung seine Gew?hrleistungspflicht verweigert. Liegt danach ein Werkmangel vor, kann der Auftraggeber wie bei einem wirksamen Werkvertrag Nachbesserung verlangen, die vereinbarte Verg?tung ganz oder teilweise verweigern und u.U. auch Schadensersatz fordern.
Urteile des BGH vom 24.04.2008 VII ZR 42/07 und 140/07 Pressemitteilung des BGH
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