Erbschaftssteuer, Prozesskosten

Keine Verminderung der Erbschaftssteuer durch Verfahrenskosten Nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) sind als Nachlassverbindlichkeiten u. a. die Kosten abzugsfähig, die dem Erwerber unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstehen. Der Bundesfinanzhof hält die vom Erben aufgewendeten Kosten für einen Rechtsstreit, der die von ihm zu tragende eigene Erbschaftsteuer betrifft, nach dieser Regelung nicht für abzugsfähig. In Anwendung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift liegt eine solche Nachlassverbindlichkeit auch bezüglich der Kosten, die dem Erben aufgrund der Hinzuziehung bzw. Beiladung zu einem Einspruchs- bzw. Klageverfahren entstanden sind, das die Erbschaftssteuerfestsetzung gegen den Vermächtnisnehmer betraf, nicht vor.

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Urteil des BFH vom 20.06.2007 II R 29/06 ZEV 2007, 545 FamRZ 2007, 1738