Unfallversicherung

Nicht jede falsche oder unterbliebene Angabe „von erheblichen Umständen“ bei Abschluss einer Versicherung berechtigt die Versicherung im Schadensfall, die Ersatzleistung zu verweigern. Eine für die Leistungsfreiheit erforderliche arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen voraus. Der Versicherungsnehmer muss dabei vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Allein falsche Angaben in einem Versicherungsantrag rechtfertigen nicht ohne weiteres den Schluss auf eine arglistige Täuschung.

Gibt ein Versicherter bei Abschluss einer privaten Unfallversicherung trotz entsprechender Fragen im Antragsformular einen bestehenden Fahrzeugschutzbrief und eine zusätzliche Auslandskrankenversicherung nicht an, kann nicht zwingend von arglistigen Falschangaben ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier die abgeschlossene und die bestehende Versicherung verschiedene Risiken abdecken und Überschneidungen im Leistungsbereich für den Versicherten nicht ohne weiteres erkennbar sind.

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Urteil des BGH vom 28.02.2007 IV ZR 331/05 RdW 2007, 305