Arbeitslosengeld II, Kredit, Zinsbelastung, Tilgungsraten

Keine Erhöhung von Arbeitslosengeld II durch Zins- und Tilgungsraten Geringverdiener können bei der Geltendmachung von ergänzendem Arbeitslosengeld II Zins- und Tilgungsraten für ein Auto nicht vom Einkommen abziehen und damit ihren Anspruch erhöhen. Diese Belastungen stellen keine mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben im Sinn von § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II dar. Hilfeempfänger können lediglich eine Entfernungspauschale für Fahrten vom und zum Arbeitsplatz geltend machen.

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Urteil des LSG Hessen vom 27.11.2006 L 9 AS 213/06 ER Handelsblatt vom 24.01.2007