Steuerformular, Elster, Urheberrecht

Urteile

31-03-2007
Steuerformular „Elster“ urheberrechtlich geschützt Die vom Bayerischen Landesamt für Steuern entwickelten und über dessen Internetseite elster.de bereitgestellten Steuerformulare sind urheberrechtlich geschützt. Auch der Domainname genießt Namensschutz. Dementsprechend untersagte das Landgericht München einem Unternehmer die Verbreitung der Formulare unter der Bezeichnung „D-Elster“ und die Verwendung der Domain d-elster.de.
Beschluss des LG München vom 05.01.2007 33 O 177/07 Handelsblatt vom 17.01.2007
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