Ehegattenunterhalt, Unterhaltsverzicht, Schuldenübernahme

Vereinbarung eines Unterhaltsverzichts bei alleiniger Kreditrückführung Zahlt einer der Eheleute einen gemeinsamen Kredit überwiegend alleine zurück, kann er vom anderen bei Fehlen einer anderweitigen Vereinbarung die Hälfte des mehr gezahlten Betrages erstattet verlangen. Dies regelt § 426 BGB. Dieser so genannte Gesamtschuldnerausgleich entfällt in der Regel dann, wenn die Parteien vereinbart haben, dass eine den gemeinsamen Kredit abträgt und die andere im Gegenzug dafür keinen oder weniger Ehegattenunterhalt geltend macht. Daraus schloss das Oberlandesgericht den übereinstimmenden Willen der Eheleute, den Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich auszuschließen. Fallen später die Voraussetzungen für den Unterhaltsanspruch weg, etwa durch Verwirkung wegen einer anderen Beziehung, wird damit zugleich die Geschäftsgrundlage der den Gesamtschuldnerausgleich ausschließenden Vereinbarung beseitigt, ohne dass es einer vorherigen Kündigung der Vereinbarung bedarf. Ab diesem Zeitpunkt kann der den Kredit alleine bedienende Ehegatte vom anderen wieder einen entsprechenden Ausgleich in Höhe der Hälfte der von ihm geleisteten Zahlungen verlangen.

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Beschluss des OLG Bremen vom 21.08.2006 4 W 24/06 OLGR Bremen 2006, 785