Krankenversicherung, Kündigung, Zahlungsverzug

Urteile

30-11-2006
Gesetzliche Krankenversicherung: Kündigung eines freiwillig Versicherten Eine gesetzliche Krankenversicherung kann den Versicherungsvertrag mit einem freiwillig Versicherten kündigen, wenn sich dieser mit zwei Monatsbeiträgen in Zahlungsverzug befindet. Jedoch hat die Versicherung vorher unter Fristsetzung auf die Möglichkeit der Vertragskündigung hinzuweisen. Dabei muss die gesetzte Frist angemessen sein. Das Hessische Landessozialgericht hält die Frist von zwei Wochen für eine Zahlungsaufforderung mit Kündigungsandrohung für zu kurz. Eine daraufhin ausgesprochene Kündigung ist deshalb unwirksam.
Urteil des Hessischen LSG vom 25.09.2006 L 1 KR 204/05 Handelsblatt vom 18.10.2006
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