Kontopfändung, Kreditlinie

Urteile

31-10-2006
Voraussetzungen für Pfändung einer Kreditlinie Der Bundesgerichtshof erklärte im Jahr 2001 die Pfändung eines Gläubigers von Ansprüchen eines Bankkunden aus einem vertraglich vereinbarten Dispositionskredit grundsätzlich für zulässig (IX ZR 34/00). Das Oberlandesgericht Saarbrücken schränkt die Pfändbarkeit einer Kreditlinie insoweit ein, dass die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet sein muss und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt. Hierfür reicht es nicht aus, dass die Kontobelastungen lediglich in Form einer Kontoüberziehung geduldet werden, damit der Kunde bei derselben Bank andere Kredite bedienen kann.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 20.07.2006 8 U 330/05 - 98 Pressemitteilung des OLG Saarbrücken
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