Ausschlussfrist, Hinweispflicht

Urteile

31-08-2006
Versicherung muss auf Ausschlussfrist hinweisen Versicherungen müssen ihre Kunden auf die bestehende versicherungsrechtliche Regelung (§ 12 Abs. 3 S. 2 Versicherungsvertragsgesetz - VVG), dass sie abgelehnte Leistungen nur innerhalb von sechs Monaten einklagen können, unmissverständlich hinweisen. Die drucktechnisch nicht hervorgehobenen Ausführungen eines Versicherers in einem Ablehnungsschreiben mit dem Wortlaut „Selbstverständlich möchten wir uns nicht mit Ihnen streiten. Gleichwohl haben Sie ein Anrecht darauf, von uns zu erfahren, dass Sie Ihren vermeintlichen Anspruch nur innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend machen können. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem Sie dieses Schreiben erhalten haben. Mit Fristablauf verlieren Sie allein aus diesem Grunde Ihren Versicherungsanspruch.” genügen diesen Anforderungen nicht, wenn zuvor noch ein gesondertes Abrechnungsschreiben angekündigt wird.
Urteil des OLG Koblenz vom 17.11.2005 5 U 289/05 OLGR Koblenz 2006, 283
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