Rechtsschutzversicherung, Wohnungskauf, Geldanlage, Schadensersatz

Urteile

30-11-2004
Rechtsschutz bei Klage gegen Vermittler einer Eigentumswohnung Nach § 4 Abs. 1k der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) ist die "Wahrnehmung rechtlicher Interessen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Planung oder Errichtung eines im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befindlichen oder von diesem zu erwerbenden Grundstücks" vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Diese Ausschlussklausel greift nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle jedoch nicht ein, wenn es sich nicht um eine Streitigkeit wegen der Errichtung oder Planung eines Gebäudes handelt, sondern um Ansprüche gegen den den Erwerb vorbereitenden Anlagevermittler sowie die finanzierenden Kreditinstitute wegen mangelnder Rentabilität der zum Zweck der Steuerersparnis und zur Vermietung erworbenen Eigentumswohnung.
Urteil des OLG Celle vom 19.08.2004 8 U 49/04 (nicht rechtskräftig) OLGR Celle 2004, 527
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