Lenkzeitüberschreitung, Unfall, Haftung, Disponent

Urteile

30-04-2006
Unfall nach Lenkzeitüberschreitung: Auch der Chef macht sich strafbar In einem Speditionsbetrieb wurden die Touren aus wirtschaftlichen Gründen so disponiert, dass es regelmäßig zu Lenkzeitüberschreitungen kommen musste. Traten Lenk- und Ruhezeitverstöße auf, wurden den betroffenen Fahrern zur Verschleierung Urlaubsbescheinigungen ausgestellt. Ergangene Bußgeldbescheide wegen festgestellter Lenkzeitverstöße und der Nichtvorlage von Tachografenscheiben wurden nicht zum Anlass genommen, die Tourenplanung zu ändern. Schließlich verursachte einer der beschäftigten Lkw-Fahrer wegen Übermüdung einen schweren Verkehrsunfall, bei dem zwei Menschen starben. Kurz vor dem Unfall wurde der Fahrer trotz der bereits deutlichen Lenkzeitüberschreitung angewiesen, die Fahrt fortzusetzen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat nun die beiden angeklagten Geschäftsführer der Spedition der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen schuldig gesprochen. Der für die Disposition der Touren zuständige Geschäftsführer erhielt zwei Jahre, der andere Geschäftsführer, der nicht gegen die unverantwortliche Tourenplanung eingeschritten war, drei Monate Freiheitsstrafe jeweils auf Bewährung. Außerdem sprach das Gericht ein befristetes Berufsverbot aus.
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 08.02.2006 2 Ns 915 Js 144710/2003 Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth
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