Eigenbedarfskündigung, Grund, Wegfall, Schadensersatz

Wegfall des Grundes nach Eigenbedarfskündigung Der Bundesgerichtshof hatte die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, verpflichtet ist, einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu berücksichtigen und den Mieter hierüber zu unterrichten. Diese Frage war bisher in der Rechtsprechung umstritten. In dem entschiedenen Fall hatte der Vermieter geltend gemacht, er benötigte die vermietete Wohnung für seine Schwiegermutter und erwirkte ein rechtskräftiges Räumungsurteil. Kurz vor Ablauf der Räumungsfrist starb die alte Dame. Nachdem der Mieter einige Zeit später vom Tod der Schwiegermutter des Vermieters Kenntnis erlangt hatte, verlangte er von diesem den Ersatz seiner Kosten für den Umzug und für die Anmietung von Lagerflächen. Die Karlsruher Richter stellten klar, dass eine zunächst wegen Eigenbedarfs wirksam erklärte Kündigung des Vermieters infolge Rechtsmissbrauchs unwirksam wird, wenn der Eigenbedarf des Vermieters vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Erst mit Ablauf der Kündigungsfrist erhält der Vermieter die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis über die Wohnung. Eine nachvertragliche Verpflichtung des Vermieters, den Mieter von dem Wegfall des Eigenbedarfs zu unterrichten, um ihm einen Verbleib in der Wohnung zu ermöglichen, besteht daher nicht. Ansonsten würde der Mieter, der - wie hier - trotz wirksamer Kündigung die Wohnung pflichtwidrig nicht zum Ablauf der Kündigungsfrist an den Vermieter zurückgibt einem anderen Mieter gegenüber besser gestellt, der die Wohnung rechtzeitig geräumt hat. Das Gericht wies die Schadensersatzklage somit ab.

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Urteil des BGH vom 09.11.2005 VIII ZR 339/04 Pressemitteilung des BGH