Bürger wollen solidarische Krankenversicherung behalten

Vor der ersten Verhandlungsrunde der Koalitionspartner und dem Spitzengespräch zur geplanten Gesundheitsreform am 1. Mai 2006 in Berlin appellieren die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen noch einmal eindringlich an die Politik, von den bisher bekannt gewordenen Plänen zum Gesundheitsfonds-Modell Abstand zu nehmen. Mit dem Fonds-Modell werde ein deutlicher Systemwandel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeleitet, der von der überwiegenden Mehrheit der Bürger nicht gewollt sei, betonten die Spitzenverbände. Eine kürzlich veröffentlichte Forsa-Umfrage belege eindrucksvoll, dass drei von vier Bürgern sich den Erhalt der solidarischen Krankenversicherung wünschten. Die geplante individuelle Gesundheitsprämie, die zu erheblichen zusätzlichen Be- lastungen der Versicherten führen würde, lehnten 73 Prozent der Befragten ab.

"Die Ängste und Befürchtungen der Versicherten müssen wir ernst nehmen", betonten die Spitzenverbände. Dies vor allem deshalb, weil das vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Kauder skizzierte Modell die zentralen Probleme im Gesundheitswesen - wegbrechende Einnahmen und Fehlentwicklungen oder Versorgungsprobleme auf der Ausgabenseite - nicht lösen würde. Mit dem Gesundheitsfonds-Modell würden lediglich die Finanzströme neu verteilt und eine problematische Mischfinanzierung - Beitragsfinanzierung durch Versicherte und Arbeitgeber, Steuerfinanzierung der Kinder, zusätzliche Kopfprämie der Versicherten - eingeführt. Diese Mischfinanzierung gehe zu Lasten der Versicherten: Reiche das Geld aus dem Gesundheitsfonds bei steigenden Gesundheitsausgaben nicht aus, so müsse die Krankenkasse die individuelle Prämie der Versicherten erhöhen. Dies sei im höchsten Maße sozial ungerecht, weil insbesondere niedrigere Einkommen überproportional belastet und ein sozialer Ausgleich in dem Modell nicht vorgesehen sei.

Darüber hinaus warnten die Spitzenverbände erneut vor zusätzlicher Bürokratie, die durch die Pläne der Koalitionspartner entstehen würde. Es werde mit hohem Aufwand eine neue staatliche Fondsverwaltung mit wenig Bürgernähe aufgebaut, die mit Wettbewerb in der GKV nichts mehr zu tun habe. Damit würde auf der Finanzierungsseite zwar alles anders, aber nichts besser.

Zudem sei zu befürchten, dass mit einem staatlichen Gesundheitsfonds und einer daneben gesetzten staatlichen Regulierungsbehörde die Handlungsspielräume der gesetzlichen Krankenkassen im Hinblick auf Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung ihrer Versicherten eingeschränkt werden sollen.

Die Spitzenverbände fordern deshalb die Politik auf, von diesen Überlegungen Abstand zu nehmen. Viele Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung seien von der Politik verschuldet, weil der GKV notwendige Finanzmittel durch gesetzliche Maßnahmen entzogen wurden, so zum Beispiel durch die mehrfach abgesenkten Beiträge für arbeitslose Versicherte oder durch die Streichung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen. Alleine das Haushaltbegleitgesetz birgt finanzielle Risiken für die GKV, die zu einem deutlichen Defizit führen werden.

Ein über Jahrzehnte hinweg bewährtes System sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.