Beitragserstattung an die Witwe,den Witwer oder die Waisen,wenn wegen nicht erfüllter,allgemeiner Wartezeit ein Anspruch auf Rente wegen Todes nicht besteht.

Lexikon bei Lebensversicherung

Ist die allgemeine Wartezeit für eine Hinterbliebenenrente nicht erfüllt und gilt sie auch nicht als erfüllt (z. B. aufgrund eines Arbeitsunfalles, einer Wehr- bzw. Zivildienstbeschädigung, eines Gewahrsams nach dem Häftlingshilfegesetz), so kann aus den vom verstorbenen Versicherten gezahlten Beiträgen keine Rentenleistung gewährt werden. Die Witwe, der Witwer oder die Waisen haben aber das Recht, sich diese Beiträge erstatten zu lassen. Halbwaisen erhalten die Erstattung nur, wenn eine Witwe oder ein Witwer nicht vorhanden ist. Sind mehrere Waisen vorhanden, steht diesen der Erstattungsbetrag zu gleichen Teilen zu. Die allgemeine Wartezeit beträgt fünf Jahre. Auf die Wartezeit werden neben Beitragszeiten auch Ersatzzeiten (vgl. Kapitel 3) angerechnet. Die Beitragserstattung an den (die) Hinterbliebenen setzt die Einhaltung einer Wartefrist von 24 Kalendermonaten seit dem Ausscheiden des verstorbenen Versicherten aus der Versicherungspflicht nicht voraus.
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