Beitragserstattung an Versicherte, die nicht versicherungspflichtig sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben

Lexikon bei Lebensversicherung

1. Allgemeines
Die Erstattung setzt voraus, dass
der Versicherte aus der Versicherungspflicht ausgeschieden ist
und
für ihn kein Recht zur freiwilligen Versicherung besteht
und
seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht mindestens 24 Kalendermonate abgelaufen sind (sog. Wartefrist).
Diese 3 Voraussetzungen, die wir im Folgenden näher erläutern, müssen im Zeitpunkt der Antragstellung auf Beitragserstattung erfüllt sein.
2. Ausscheiden aus der Versicherungspflicht
Es spielt keine Rolle, weshalb die Versicherungspflicht entfallen ist. Wesentlich ist, dass Versicherungspflicht einmal bestanden hat und nun nicht mehr besteht.
Die Versicherungspflicht muss jedoch in allen Zweigen der gesetzlichen Rentenversicherung
(also in der Rentenversicherung der Angestellten, Rentenversicherung der Arbeiter und der knappschaftlichen Rentenversicherung) weggefallen sein.
Nicht aus der Versicherungspflicht ausgeschieden und deshalb – von Ausnahmen abgesehen – nicht erstattungsberechtigt ist, wer zwar seine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit im Bundesgebiet aufgegeben hat, aber in einem anderen
EWR-Mitgliedstaat rentenversicherungspflichtig ist oder der türkischen bzw. der Versicherungspflicht in einem der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien unterliegt.
3. Kein Recht zur Freiwilligen Versicherung
Eine Erstattung ist nur möglich, wenn nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht
(z. B. wegen Übernahme in das Beamtenverhältnis oder einer Befreiung auf eigenen Antrag oder Antrag des Arbeitgebers) die Versicherung freiwillig nicht fortgesetzt
werden kann. In diesen Fällen besteht regelmäßig auch keine Möglichkeit, die Wartezeit für einen Rentenanspruch zu erfüllen. Hier soll mit einer Erstattung der gezahlten Beiträge ein angemessener Ausgleich geboten werden.
Bestimmte Personen, die versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befreit sind, können sich nur dann freiwillig versichern, wenn sie die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt haben. Hierzu gehören insbesondere
- Beamte und Richter auf Lebenszeit, auf Zeit oder auf Probe
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit
- Beamte im Vorbereitungsdienst
-Dienstordnungsangestellte
-Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und Angehörige ähnlicher Gemeinschaften mit Versorgungszusagen
- befreite Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
- befreite Lehrer oder Erzieher an nicht-öffentlichen Schulen oder Anstalten
- im Zusammenhang mit der Erhöhung oder dem Wegfall der Jahresarbeitsverdienstgrenze
befreite Angestellte
Personen, die wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
versicherungsfrei sind, sind auch ohne Vorversicherung zur freiwilligen Versicherung
berechtigt; sie haben daher keinen Anspruch auf Beitragserstattung.
Auf die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren werden neben Pflichtbeiträgen und freiwilligen
Beiträgen auch Ersatzzeiten (vgl. Kapitel 3) angerechnet.
Sind einem Versicherten anlässlich eines nach dem 30.06.1977 durchgeführten Ehescheidungsverfahrens
Rentenanwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs übertragen oder begründet worden, so wird die sich hieraus ergebende Anzahl an
Monaten ebenfalls auf die allgemeine Wartezeit angerechnet, soweit die in die Ehezeit
fallenden Kalendermonate nicht bereits auf die Wartezeit anzurechnen sind.
Zu den auf die Wartezeit anrechenbaren Beitragszeiten gehören ferner auch Zeiten, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als gezahlt gelten. Hierzu rechnen
insbesondere Kindererziehungszeiten.
Sollten die Voraussetzungen zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten vorliegen, sollte zunächst geprüft werden, ob unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
die allgemeine Wartezeit erfüllt ist und damit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Regelaltersrente gegeben sind.
Nähere Erläuterungen über die Berechtigung zur freiwilligen Versicherung finden Sie in der BfA-Information Nr. 3.
4. Ablauf der Wartefrist von 24 Kalendermonaten
Ein Erstattungsanspruch besteht erst dann, wenn seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht
mindestens 24 Kalendermonate abgelaufen sind und inzwischen nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten ist.
Die Wartefrist von 24 Kalendermonaten rechnet vom Beginn des Kalendermonats an, der dem Monat folgt, in dem die Versicherungspflicht insbesondere wegen
- einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit
- Kindererziehung
- einer nichterwerbsmäßigen Pflegetätigkeit
- der Ableistung von Wehr- oder Zivildienst
- des Bezugs von Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld,
Unterhaltsgeld, Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe
- des Bezugs von Vorruhestandsgeld
endet.

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