Zimmerzuschläge

Lexikon bei Krankenversicherung

Mit Urteil vom 4. August 2000 hat der Bundesgerichtshof die derzeitige Höhe der Zimmerzuschläge kritisiert und Maßgaben für eine Senkung der Zuschläge und Neubewertungen der Leistungen einer Unterkunft entwickelt. Damit verschafft der BGH der Angemessenheitsregelung des § 22 Abs. 1 der Bundespflege-satzverordnung Geltung. Nach Auffassung des BHG ist diese nicht als eine Ausprägung des Wucherverbots zu sehen. Mittlerweile genügt es, wenn es ein Missverhältnis zwischen gewählter Leistung und Bezahlung gibt, um den verlangten Preis als zu hoch zu verwerfen. Demnach ist es nicht möglich mit dem Patienten überhöhte Wahlleistungsentgelte zu vereinbaren. Eine Begrenzung von Wahlleistungsentgelten diene dem Schutz des Patienten, der bei Abschluss eines Krankenhausvertrages nicht in der Lage ist sich über die Bedingungen mehrerer Krankenhäuser zu informieren. Meist ist die Zahl der Krankenhäuser, die dem Patienten zur Verfügung steht aus medizinischen und persönlichen Gründen begrenzt. So hat der pflegebedürftige Patient keine andere Wahl als die angebotenen Wahlleistung in Anspruch zu nehmen. Aus diesen Gründen ist der Schutz des Patienten dringend notwendig und verfassungsrechtlich unbedenklich. Der BGH hat auch für das Problem der Preisgestaltung konkrete Vorgaben gemacht, wie z.B. Zimmerzuschläge gestalten werden sollen. So bemisst sich der Zuschlag an Ausstattung, Größe und Lage des Zimmers, höhere Zuschläge können somit nur durch zusätzliche Leistungen wie z.B. ein eigenes Bad mit Dusche und WC gerechtfertigt werden. Nach einer rechtskräftigen Entscheidung ist ein Versicherungsunternehmen mittlerweile nicht mehr verpflichtet überhöhte Zimmerzuschläge zu übernehmen. Nach Hinweis auf die Bundespflegesatzverordnung hat das Gericht eine Forderung auf Zimmerzuschläge von 250 EUR auf 102,50 EUR reduziert.
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