Zusatzbeitrag

Zum 01. Januar 2009 steht für alle Krankenkassen der Gesundheitsfonds zur Verfügung. Dieser Gesundheitsfonds stellt die Finanzierung der Gesundheitsversorgung der versicherten Personen sicher. Pro versicherte Person wird aus dem Gesundheitsfonds ein Betrag gezahlt, der einheitlich ist. Zusätzlich erhalten die Krankenkassen einen finanziellen Ausgleich, um die verschieden ausgeprägten Strukturen der versicherten Personen (Alter, Gesundheitszustand, Geschlecht) berücksichtigen zu können. Mit dieser Neuregelung stehen weitere Anreiz-Systeme für eine Steigerung der Effizienz der Gesundheitsversorgung zur Verfügung (Integrierte Versorgung, Wahltarifmodelle und das sogenannte Hausarztmodell). Den Krankenkassen wird hiermit auch die Möglichkeit eröffnet, ihren versicherten Personen eine Beitragsrückerstattung zukommen zu lassen. Die versicherten Personen können dann davon profitieren, wenn eine Krankenkasse wirtschaftlich gut gearbeitet hat.

Im Umkehrschluss können Krankenkassen gegenüber ihren versicherten Personen einen Zusatzbeitrag erheben, wenn die Finanzierung aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht. Die Höhe des Zusatzbeitrag ist jedoch maximal auf 1% aller beitragspflichtigen Einnahmen einer versicherten Person begrenzt. Hierbei gilt eine Bagatellgrenze von 8 Euro, die als zusätzlicher Beitrag ohne Überprüfung der beitragspflichtigen Einnahmen erhoben werden kann. Die versicherten Personen haben in diesem Fall (bei Erhebung des Zusatzbeitrages durch die Krankenkassen) ein Sonderkündigungsrecht. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre versicherten Personen über das Sonderkündigungsrecht zu informieren. Der Wechsel der Krankenkasse unter Ausübung des Sonderkündigungsrechtes erfolgt vor der Zahlung des Zusatzbeitrages, ist also davon unabhängig. Der Zusatzbeitrag gilt für alle Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Von den Zusatzbeiträgen ausgenommen sind der mitversicherte Lebenspartner oder Ehegatten, sowie die Kinder der versicherten Person. Das Sozial- oder Grundsicherungsamt übernimmt evtl. anfallende Zusatzbeiträge der Krankenversicherung für versicherte Personen, die Anspruch auf Leistungen aus der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe haben oder deren Rente zu gering ausfällt (das betrifft auch Heimbewohner, die einen zusätzlichen Anspruch auf Sozialhilfe haben). Für Empfänger des ALG-II gibt es eine Härtefall-Regelung. In diesen Fällen übernimmt die Bundesagentur für Arbeit den Zusatzbeitrag der Krankenversicherung.