Familie und Verkehr

Artikel bei Rechtsschutz

15-04-2005
"Recht haben" heißt leider noch lange nicht "Recht bekommen". Das Risiko einen Prozess zu verlieren, ist immer vorhanden - auch wenn man sich im Recht wähnt. Ein verlorener Prozess kann zur Folge haben, dass man hohe Anwalts-, Gerichts- und Sachverständigenkosten bezahlen muss. Wenn Sie das Risiko, Rechtsverfolgungskosten bei Verlust des Prozesses selbst zu tragen, vermeiden wollen, können Sie eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Schließlich ist es richtig ärgerlich, wenn man aus Angst vor den Kosten klein beigeben muss, obwohl man eigentlich meint, im Recht zu sein.

Versicherter Personenkreis nach § 23 (Privat-Rechtsschutz für Selbständige) und § 25 (Privat-/Berufs-Rechtsschutz für Nichtselbständige) der Allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ARB 2000 sind der Versicherungsnehmer, sein Ehegatte oder Lebensgefährte, die minderjährige Kinder und die volljährige unverheirateten nichtberufstätigen Kinder bis zum 25. Geburtstag.

Schutz besteht für den Privatbereich sowie für eine nichtselbständige berufliche Tätigkeit, nicht jedoch für Streitigkeiten aufgrund einer selbständigen, gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit oder das Halten, Mieten oder Fahren von Kraftfahrzeugen.

Versicherte Streitigkeiten im Bereich der Privat-/Berufs-Rechtsschutzversicherung sind

  • Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen (z. B. Schaden durch ärztlichen Kunstfehler).
  • Steuerstreitigkeiten vor Gericht (z. B. Auseinandersetzung vor Finanzgericht wegen Anerkennung von Sonderausgaben).
  • Verteidigung in Strafverfahren (z. B. Anklage wegen fahrlässiger Brandstiftung durch Wegwerfen einer Zigarette).
  • Verteidigung in Bußgeldverfahren (z. B. Vorwurf der Ruhestörung).
  • Streitigkeiten aus Verträgen sowie Besitz und Eigentum, aber nicht Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentum (z. B. zu hohe Handwerkerrechnung, Kauf, Finanzierung, Reparatur von Gebrauchsgütern).
  • arbeitsrechtliche Streitigkeiten (z. B. Kündigung, Versetzung, Abmahnung).
  • Streitigkeiten vor Sozialgerichten (z. B. Anerkennung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit).
  • Verteidigung in Disziplinar- und Standesrechtsverfahren (z. B. Vorwurf eines dienstlichen Vergehens bei Beamten).
Nicht versichert sind die Abwehr von Schadenersatzansprüchen (hierfür ist in aller Regel die Haftpflichtversicherung zuständig), vorsätzlich begangene Straftaten und Verbrechen, vorsätzlich begangene Ordnungswidrigkeiten, Streitigkeiten aus einer Baufinanzierung oder Streitigkeiten aus Immobilien-Mietverträgen, es sei denn, Grundstücks- oder Miet-Rechtsschutz wurde vereinbart, Abfindungsverhandlungen ohne angedrohte Kündigung sowie Widerspruchsverfahren, die dem Gerichtsverfahren vorgeschaltet sind.


Wie wichtig ist der Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung ist eine der weniger wichtigen Versicherungen, denn es macht keinen Sinn, die Kosten für den Streit um kleinere Streitigkeiten zu versichern. Wichtig kann der Schutz für Prozesse um größere Summen sein. Bedenken Sie aber die vielen Ausschlüsse. Eine Privat-/Berufs-Rechtsschutzversicherung sollte abgeschlossen werden, wenn Sie als Arbeitnehmer Streitigkeiten im beruflichen Bereich befürchten. Beachten Sie allerdings, dass eine Wartezeit von drei Monaten einzuhalten ist. Vorher darf der Streitfall nicht gesetzt sein.

Aber auch bei Streitigkeiten mit Versicherungsunternehmen oder Sozialversicherungsträgern, z. B. wegen der Höhe einer Rente, geht es oft um viel Geld. Hier sollte man anwaltlichen Beistand in Anspruch nehmen und möglicherweise auch vor Gericht klagen.

Wie hoch?

Es gibt teure Rechtsverfolgungskosten (z. B. bei Streitigkeiten um hohe Schmerzensgelder), dessen Risiko bei Verlust des Prozesses so hoch sein kann, dass Verbraucher die Prozessführung von Anfang an scheuen und somit gänzlich auf ihr Recht verzichten würden. Dafür können Rechtsschutzversicherungen (mit hoher Selbstbeteiligung und bei richtiger Prioritäten-Einordnung) sinnvoll sein. Ein Rechtsstreit tritt übrigens nicht, wie andere Versicherungsfälle, unvorhergesehen ein. In der Regel entscheidet man auch selbst, ob man sich streiten will oder nicht. Eine Geldstrafe oder eine Zahlung, zu der man im Straf- oder Zivilprozess verurteilt wird, übernimmt die Rechtsschutzversicherung ebenso nicht.

Erst wenn Haftpflicht-, Risikolebens-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Krankentagegeld-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung - bei entsprechendem Bedarf und in ausreichender Höhe - abgeschlossen sind und dann noch Geld verfügbar ist, könnte man eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Viele zahlen aber weit über 200 Euro im Jahr für eine Rechtsschutzversicherung und haben noch nicht einmal eine Berufsunfähigkeitsversicherung, oder sie haben - über eine Risikolebensversicherung - ihre Familie noch nicht ausreichend versorgt.

Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte auf jeden Fall eine mit hoher Selbstbeteiligung wählen. Es macht keinen Sinn, sich wegen geringer Kosten zu versichern. Wichtig ist ein Schutz für Prozesse um größere Summen, weil dann auch Gerichts- und Anwaltskosten teuer werden können. Und fallen Sie nicht auf die falsche Werbung der Gesellschaften herein: Der Rechtsschutzversicherte, der, angeblich dank seiner Rechtsschutzversicherung, strahlend das Gericht verlässt, brauchte im Grunde gar keine Versicherung. Denn wer einen Prozess gewinnt, hat keine Kosten (alle Kosten muss der Verlierer tragen, außer etwa bei Arbeitsgerichtsverfahren in der ersten Instanz). Sie bekommen Ihr Recht also auch ohne Rechtsschutzversicherung. Wer einen guten Anwalt hat, der von aussichtslosen Prozessen abrät und erfolgversprechende Prozesse gewinnt, braucht im Grunde keine Rechtsschutzversicherung.


Erst wenn Haftpflicht-, Risikolebens-, Berufsunfähigkeits-, Unfall-, Krankentagegeld-, Hausrat- und Wohngebäudeversicherung - bei entsprechendem Bedarf und in ausreichender Höhe - abgeschlossen sind und dann noch Geld verfügbar ist, könnte man eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Viele zahlen aber weit über 200 Euro im Jahr für eine Rechtsschutzversicherung und haben noch nicht einmal eine Berufsunfähigkeitsversicherung, oder sie haben - über eine Risikolebensversicherung - ihre Familie noch nicht ausreichend versorgt.

Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließen will, sollte auf jeden Fall eine mit hoher Selbstbeteiligung wählen. Es macht keinen Sinn, sich wegen geringer Kosten zu versichern. Wichtig ist ein Schutz für Prozesse um größere Summen, weil dann auch Gerichts- und Anwaltskosten teuer werden können. Und fallen Sie nicht auf die falsche Werbung der Gesellschaften herein: Der Rechtsschutzversicherte, der, angeblich dank seiner Rechtsschutzversicherung, strahlend das Gericht verlässt, brauchte im Grunde gar keine Versicherung. Denn wer einen Prozess gewinnt, hat keine Kosten (alle Kosten muss der Verlierer tragen, außer etwa bei Arbeitsgerichtsverfahren in der ersten Instanz). Sie bekommen Ihr Recht also auch ohne Rechtsschutzversicherung. Wer einen guten Anwalt hat, der von aussichtslosen Prozessen abrät und erfolgversprechende Prozesse gewinnt, braucht im Grunde keine Rechtsschutzversicherung.





Versicherungsfall



Haben Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, unternehmen Sie bei einem Versicherungsfall nichts ohne vorherige Zustimmung der Gesellschaft. Sie könnten sonst auf den Kosten eines Verfahrens sitzen bleiben. Rechtsschutzversicherungs-Schadensfälle werden grundsätzlich folgendermaßen abgewickelt:

Es werden nur Kosten für die Fälle übernommen, die Aussicht auf Erfolg haben. Folglich sollten Sie überlegen, ob der mögliche Rechtsstreit auch Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Suchen Sie sich dann einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl. Bei den Rechtsanwaltskammern erhalten Sie Anschriften von Rechtsanwälten in Ihrem örtlichen Bereich mit den jeweiligen Fachgebieten. Adressen von Anwälten können Sie unter der Rufnummer 01805 - 181805 (Deutscher Anwaltverein, DAV) rund um die Uhr erhalten. Hier werden dem Anrufer bis zu drei Anwälte genannt, die in seiner Nähe praktizieren und Spezialkenntnisse auf dem nachgefragten Rechtsgebiet haben. Genannt werden Fachanwaltschaft, Tätigkeits- oder Interessenschwerpunkte. Außer den Telefongebühren fallen für den Anrufer keine weiteren Kosten an.

Der gewählte Rechtsanwalt sollte sich mit der BRAGO (Bundesrechtsanwaltsgebühren-verordnung) als Abrechnungsgrundlage einverstanden erklären. Denken Sie bitte an eine evtl. vereinbarte Selbstbeteiligung je Schadenfall.

Wird der Fall vom Rechtsanwalt als aussichtsreich angesehen, wird er den Vorgang mit der Bitte um Kostendeckungszusage beim Rechtsschutzversicherer einreichen.


KÜNDIGUNG Die Kündigung ist grundsätzlich zum Ende des Versicherungsjahres unter Einhaltung einer drei-monatigen Kündigungsfrist möglich. Verbleiben bis zum Ende des ablaufenden Versicherungsjahres weniger als drei Monate, kann erst zum Ende des nächsten Versicherungsjahres gekündigt werden. Das erste Versicherungsjahr beginnt an dem Tag, der im Versicherungsschein als Beginndatum angegeben ist, das zweite ein Jahr später usw. Sollte ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von 5 oder 10 Jahren bestehen, lesen Sie bitte zu den besonderen Kündigungsmöglichkeiten unser Merkblatt zum Thema „Wie aus falschen langfristigen Verträgen rauskommen“

Versenden Sie Ihr Kündigungsschreiben per Einschreiben mit Rückschein. Nur so können Sie später beweisen, wann Ihr Schreiben beim Versicherer eingegangen ist.

Weitere Kündigungsmöglichkeiten:

1. KÜNDIGUNG NACH EINER SCHADENREGULIERUNG

Bei der Rechtsschutzversicherung kann, wenn der Versicherer für mindestens zwei innerhalb von 12 Monaten eingetretene Versicherungsfälle seine Leistungspflicht bejaht hat, sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer innerhalb eines Monats nach Anerkennung der Leistungspflicht den Vertrag kündigen.

(Eine alte Fassung dieser Klausel, nach der nur der Versicherer in solchen Fällen kündigen konnte, ist vom BGH für unwirksam erklärt worden, so dass auch bei Vorliegen einer solchen Klausel das oben genannte Kündigungsrecht gilt).

Die Kündigung nach einer Schadensregulierung sollte aber nicht, wie es in vielen Bedingungen steht, "mit sofortiger Wirkung" geschehen. Dann wären die bereits bis zur nächsten Fälligkeit vorausgezahlten Prämien nämlich verloren. Bei unterjähriger Zahlungsweise (z. B. monatlich) müssten sogar noch ausstehende Zahlungen für das laufende Versicherungsjahr gezahlt werden. Die Kündigung sollte folglich sofort nach Erhalt der Erledigungsnachricht oder Schadenzahlung zum Ablauf des Versicherungsjahres erfolgen.

2. KÜNDIGUNG AUFGRUND EINER BEITRAGSERHÖHUNG

Die Kündigung wegen einer Beitragserhöhung – sofern diese nicht auf einer Leistungsverbesserung basiert - ist innerhalb eines Monats ab Erhalt der Mitteilung möglich. Die Kündigung wird zu dem Termin, an dem die Erhöhung erfolgt, wirksam.

Bei einem Vertragsabschluss vor dem 01.01.1991 muss die Erhöhung mehr als 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder mehr als 20 Prozent in den letzten drei Jahren betragen.

Bei einem Vertragsabschluss in der Zeit vom 01.01.1991 bis zum 28.07.1994 muss der Beitrag um mehr als 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder um mehr als 25 Prozent gegenüber dem Erstbeitrag erhöht werden.

Bei einem Vertragsabschluss ab dem 29.07.1994 besteht ein Kündigungsrecht bei jeder Beitragserhöhung.

Vor einer Kündigung stellen Sie jedoch sicher, dass Sie bei einer anderen Gesellschaft Versicherungsschutz in gleichem Umfang erlangen können.


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