Werden ab 2008 Steuerschlupflöcher geschlossen?

News bei Steuern

20-08-2007
Das Bundesfinanzministerium erwägt eine fundamentale Änderung des Steuerrechts, das weitreichende Konsequenzen für den Steuerzahler nach sich ziehen könnte.

Die Abgabenordnung soll um den Paragraphen 42 ergänzt werden. Dieser soll bewirken, dass Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Steuererklärung stark beschnitten werden. Im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz ist davon die Rede, dass alle steuerlichen Gestaltungen ungültig sein sollen, für die nicht beachtliche außersteuerliche Gründe sprechen. Dieser Paragraph könnte bedeuten, dass viele Steuertricks unbrauchbar werden. Abfindungen die aufgrund von Progressionsvorteilen nicht sofort ausgezahlt, sondern in die Arbeitslosigkeit des Empfängers verschoben werden, wären unwirksam. Umschichtungen von Kapitalanlagen, um von niedrigeren Abgeltungssteuern zu profitieren oder Vermietungen mit Unterhalts-Hintergründen, all diese Innovationen der Steuerberater wären gekippt.

Zumal völlig unklar ist, wie ein beachtlicher außersteuerlicher Grund überhaupt definiert werden soll. Offiziell soll die Beweislast beim Finanzamt liegen. Maßgabe, ob eine steuerliche Gestaltung noch rechtens bleibt oder eben nicht, soll die ursprüngliche Intention des jeweiligen Steuergesetzes sein. Sprich: wenn das Finanzamt nachweisen kann, dass das Gesetz, aus dem die Steuergestaltung heraus argumentiert ist, eigentlich eine ganz andere Zielsetzung hatte, so ist die Steuergestaltung ungültig!

Steuerberaterverbände und Lohnsteuerhilfevereine sehen damit große Probleme auf die Steuerpflichtigen zukommen. Sobald ein Steuergesetz, auf das man sich bei der Steuergestaltung beruft eine klare Zielsetzung des Gesetzes vorgibt, ist es für das Finanzamt ein Leichtes, die Steuergestaltung abzulehnen und somit in der Konsequenz deutlich mehr Steuern einzutreiben als vorher. Will man bei der Erstellung seiner Steuererklärung auf der sicheren Seite sein, so bleibt nur, sich eine verbindliche Auskunft des Finanzamts einzuholen. Diese ist aber seit 2007 nicht mehr gratis zu haben und schlägt mit mindestens 121 Euro zu Buche.

Den Gesetzgebern scheint selbst nicht ganz wohl in ihrer Haut zu sein, bei einem solch elementaren Eingriff in den Gestaltungsspielraum des Steuerpflichtigen. Man befürchtet offenbar rechtliche, womöglich sogar verfassungsrechtliche Probleme bei der Sichtweise des Gesetzentwurfs. Das Kabinett sollte das neue Steuergesetz erst kurz vor, dann gleich nach der Sommerpause durchwinken, nun ist aus gut unterrichteten Kreisen zu hören, dass wohl noch Nacharbeiten stattfinden sollen.

Sollte das neue Steuergesetzin der angedachten Form verabschiedet werden, müssten sehr viele "ganz legale Steuertricks" wohl für immer in der Schublade der Steuerberater verschwinden.
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