Zur Steuerpflicht der Altersbezüge

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Das Gericht hatte im März 2002 entschieden, dass die unterschiedliche Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar ist. Der Gesetzgeber wurde deshalb dazu verpflichtet, spätestens mit Wirkung ab 2005 die Besteuerung neu zu regeln und eine Gleichbehandlung aller Versorgungsempfänger sicherzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte beanstandet, dass Pensionen voll besteuert wurden, Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aber nur mit dem Ertragsanteil.